[ { "name" : "- 1. Umlaufverfahren des Ortsgemeinderates St. Johann -", "notAnalyzedName" : "- 1. Umlaufverfahren des Ortsgemeinderates St. Johann -", "body" : [ { "name" : "Ortsgemeinde St. Johann", "shortName" : "OGSTJO" } ], "meetingState" : "eingeladen", "cancelled" : false, "start" : "2021-02-12T00:00:00+01:00", "end" : "2021-02-12T00:00:00+01:00", "location" : { "self" : { "webUrl" : "https://vg-sg.gremien.info" } }, "organization" : [ { "name" : "Ortsgemeinderat St. Johann", "shortName" : "ST-OGR", "organizationType" : "Gremium" } ], "resultsProtocol" : { "name" : "oeffentliches Protokoll", "fileName" : "niederschrift.pdf", "mimeType" : "application/pdf", "date" : "2021-11-10", "size" : 134049, "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=8&meeting_id=ni_2021-OGRSTJO-53", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=8&meeting_id=ni_2021-OGRSTJO-53" }, "verbatimProtocol" : { "name" : "oeffentliches Protokoll", "fileName" : "niederschrift.pdf", "mimeType" : "application/pdf", "date" : "2021-11-10", "size" : 134049, "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=8&meeting_id=ni_2021-OGRSTJO-53", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=8&meeting_id=ni_2021-OGRSTJO-53" }, "agendaItem" : [ { "number" : "1", "name" : "Bauantrag zum Anbau an ein Wohngebäude in derOrtslage.", "consultation" : { "paper" : { "name" : "Bauantrag zum Anbau an ein Wohngebäude in derOrtslage. 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Das Grundstück ist von einem Bebauungsplan noch nicht erfasst. Es befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und in der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung. Das Vorhaben ist nach den Vorschriften des § 34 BauGB zu beurteilen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Über die Zulässigkeit dieses Vorhabens wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde darf nur aus den sich aus dem § 34 BauGB ergebenden Gründen versagt werden (§ 36 Abs. 2 BauGB). Das Vorhaben fügt nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Eine Abweichung von der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung wurde nicht beantragt. U.E. ist das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen. Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung ist einzuhalten. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat St. Johann erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB. 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(20149) Hinweis: Der Antrag ist am 14.12.2020 bei der Verwaltung eingegangen. Das Einvernehmen der Gemeinde gilt gem. § 36 (2) Satz 2 als erteilt, wenn nicht binnen zwei Monate nach Eingang verweigert wurde. ______________________________________________________________________________________ Die Antragstellerin beabsichtig einen Anbau an ein Wohnhaus. Lageplan und Pläne des beantragten Vorhabens wurden als nichtöffentliche Anlage den Beratungsunterlagen des Umlaufverfahren beigefügt. Das Grundstück ist von einem Bebauungsplan noch nicht erfasst. Es befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und in der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung. Das Vorhaben ist nach den Vorschriften des § 34 BauGB zu beurteilen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Über die Zulässigkeit dieses Vorhabens wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde darf nur aus den sich aus dem § 34 BauGB ergebenden Gründen versagt werden (§ 36 Abs. 2 BauGB). Das Vorhaben fügt nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Eine Abweichung von der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung wurde nicht beantragt. U.E. ist das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen. Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung ist einzuhalten. Beschluss: Der Ortsgemeinderat St. Johann erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB. Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung ist einzuhalten. 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Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat St. Johann öffentlich Anbau an ein Wohnhaus in der Ortslage.(20147) Sach- und Rechtslage: \fHinweis: Der Antrag ist am 10.12.2020 bei der Verwaltung eingegangen. Das Einvernehmen der Gemeinde gilt gem. § 36 (2) Satz 2 als erteilt, wenn nicht binnen zwei Monate nach Eingang verweigert wurde. ______________________________________________________________________________________ Die Antragsteller beabsichtigen im Obergeschoss einen Anbau. Dieser soll als Büroraum genutzt werden. Lageplan und Pläne des beantragten Vorhabens sind als nichtöffentliche Anlagen beigefügt. Das Grundstück ist von einem Bebauungsplan noch nicht erfasst. Es befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles. Das Vorhaben ist nach den Vorschriften des § 34 BauGB zu beurteilen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Über die Zulässigkeit dieses Vorhabens wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde darf nur aus den sich aus dem § 34 BauGB ergebenden Gründen versagt werden (§ 36 Abs. 2 BauGB). Das Vorhaben fügt nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. 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Einvernenhmensversagung, Anhörung. (20137) Der Antragsteller beabsichtigt ein Wohnhaus zu errichten. Der Ortsgemeinderat erteilte das Einvernehmen und am 15.10.2009 erhielt der Antragsteller die Baugenehmigung. Vor Anlauf der Baugenehmigung wurde mit dem Vorhaben noch nicht begonnen. Der Antragsteller beantragte eine Verlängerung der Baugenehmigung. Da die Sach- und Rechtslage unverändert war, bestand seitens der Ortsgemeinde keine Bedenken und stimmten einer Verlängerung zu. Am 07.06.2017 erhielt der Antragsteller von der Unteren Bauaufsichtsbehörde eine Verlängerung bis 30.01.2021. Da der Antragsteller mit dem Vorhaben noch nicht begonnen hat, stellte er am 16.10.2020 erneut einen Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung. Da die Sach- und Rechtslage weiter unverändert ist, bestand seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen die erneute Verlängerung der Baugenehmigung. Der Ortsgemeinderat stimmte aus städtebaulichen Gründen der Verlängerung nicht zu. Dies wurde der Untern Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt. Mit Schreiben der Unteren Bauaufsichtshörde vom 20.01.2021 wurde uns mitgeteilt, dass nach Auffassung der Unteren Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen rechtswidrig versagt wurde und beabsichtigt das fehlende Einvernehmen zu ersetzen und den Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung positiv zu bescheiden. Vor Erteilung der Genehmigung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde, muss der Gemeinde Gelegenheit gegeben werden, erneut über das Einvernehmen zu entscheiden. Schreiben der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Lageplan und Pläne des Vorhabens wurden den Beratungsunterlagen des Umlaufverfahrens als nichtöffentliche Anlage beigefügt. Da die Sach- und Rechtslage weiter unverändert ist kann u. E. der Verlängerung zugestimmt werden. Der Ortsgemeinderat St. Johann entscheidet ob er das Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung erteilt oder am Beschluss vom 19.11.2020, aus städtebaulichen Gründen wird die erneute Erteilung des Einvernehmens der Ortsgemeinde St. Johann nicht erteilt, festhält. Beschluss: Der Ortsgemeinderat St. Johann entscheidet ob er das Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung erteilt oder am Beschluss vom 19.11.2020, aus städtebaulichen Gründen wird die erneute Erteilung des Einvernehmens der Ortsgemeinde St. Johann nicht erteilt, festhält. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen : 2 Nein-Stimmen : 2 Enthaltungen : 4", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=5&agenda_item_id=ni_2021-OGRSTJO-53%7C202112701100028%7C1", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=5&agenda_item_id=ni_2021-OGRSTJO-53%7C202112701100028%7C1" }, "public" : true }, { "number" : "4", "name" : "Bebauungsplanverfahren für das Gebiet \" Auf dem Schleich\" 1.Änderung.\r\nBeratung und Beschlussfassung über die im Rahmen des Verfahrens zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und der Träger öffentliocher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen/Stellungnahmen.\r\nBilligung der Begründung und Satzungsbeschluss.", "consultation" : { "paper" : { "name" : "Bebauungsplanverfahren für das Gebiet ' Auf dem Schleich' 1.Änderung.\r\nBeratung und Beschlussfassung über die im Rahmen des Verfahrens zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und der Träger öffentliocher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen/Stellungnahmen.\r\nBilligung der Begründung und Satzungsbeschluss.", "reference" : "2021-0049", "date" : "2021-02-01", "paperType" : "Beschlussvorlage", "mainFile" : { "name" : "2021-0049", "fileName" : "202110102100035", "mimeType" : "application/pdf", "size" : 118619, "text" : "/ Beschlussvorlage Nummer 2021-0049 Aktenzeichen Fachbereich Planen und Bauen Stabstelle Datum 01.02.2021 Sachbearbeiter (in) Becker, Winfried Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat St. Johann öffentlich Bebauungsplanverfahren für das Gebiet Auf dem Schleich 1.Änderung. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen des Verfahrens zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und der Träger öffentliocher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen/Stellungnahmen. Billigung der Begründung und Satzungsbeschluss. Sach- und Rechtslage: \f Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 07. Jan. 2020 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Auf dem Schleich 1. Änderung beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit den textlichen Festsetzungen und die Begründung wurden in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 20. Aug. 2020 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.1 BauGB, bei gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1, beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden im Rahmen einer Einwohnerversammlung am 26. Aug. 2020 über die Planungsabsichten informiert. Die im Verfahren, § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB, eingegangen Stellungnahmen wurden in einer Würdigung zusammengestellt und entsprechende Beschlussempfehlungen unterbreitet. In seiner Sitzung am 19. Nov. 2020 billigte der Ortsgemeinderat den vorliegenden Vorentwurf und beschloss die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung lag gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 17. Dez. 2020 bis einschließlich 18. Jan. 2021 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden die Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 04. Dez. 2021 um eine Stellungnahme gebeten. Die im Rahmen dieser Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind in einer Würdigung zusammengestellt und es wurden entsprechende Beschlussempfehlungen erarbeitet. Würdigung mit Beschlussempfehlungen, Offenlegungsentwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Der Rat hat die Anregungen abzuwägen. Sofern diese Beschlüsse zu keiner Änderung des Entwurfes führen, die eine erneute Offenlage erforderlich machen, können folgende Satzungsbeschlüsse gefasst werden. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat St. Johann beschließt den Bebauungsplan für das Gebiet Auf dem Schleich 1. Änderung einschließlich der textlichen Festsetzungen gemäß § 10 des Baugesetzbuches als Satzung. 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Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen des Verfahrens zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen/Stellungnahmen. Billigung der Begründung und Satzungsbeschluss. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 07. Jan. 2020 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Auf dem Schleich 1. Änderung beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit den textlichen Festsetzungen und die Begründung wurden in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 20. Aug. 2020 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.1 BauGB, bei gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1, beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden im Rahmen einer Einwohnerversammlung am 26. Aug. 2020 über die Planungsabsichten informiert. Die im Verfahren, § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB, eingegangen Stellungnahmen wurden in einer Würdigung zusammengestellt und entsprechende Beschlussempfehlungen unterbreitet. In seiner Sitzung am 19. Nov. 2020 billigte der Ortsgemeinderat den vorliegenden Vorentwurf und beschloss die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung lag gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 17. Dez. 2020 bis einschließlich 18. Jan. 2021 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden die Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 04. Dez. 2021 um eine Stellungnahme gebeten. Die im Rahmen dieser Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind in einer Würdigung zusammengestellt und es wurden entsprechende Beschlussempfehlungen erarbeitet. Würdigung mit Beschlussempfehlungen, Offenlegungsentwurf des Bebauungsplanes und die Begründung wurde den Beratungsunterlagen zum Umlaufverfahren als Anlage beigefügt. Der Rat hat abzuwägen. Sofern diese Beschlüsse zu keiner Änderung des Entwurfes führen, die eine erneute Offenlage erforderlich machen, können folgende Satzungsbeschlüsse gefasst werden. Beschluss: Der Ortsgemeinderat St. Johann beschließt den Bebauungsplan für das Gebiet Auf dem Schleich 1. Änderung einschließlich der textlichen Festsetzungen gemäß § 10 des Baugesetzbuches als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: Mit 8 Ja-Stimmen einstimmig angenommen", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=5&agenda_item_id=ni_2021-OGRSTJO-53%7C202110102100035%7C1", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=5&agenda_item_id=ni_2021-OGRSTJO-53%7C202110102100035%7C1" }, "public" : true } ], "rgs" : "073395008", "oParlId" : "https://vg-sg.gremien.info/oparl/meeting/ni_2021-OGRSTJO-53", "oParlSystemId" : "https://vg-sg.gremien.info/oparl/system" }, { "name" : "- 1. Umlaufverfahren- des Ortsgemeinderates Badenheim - 1. 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Zu dem untenstehenden Punkt soll der Ortsgemeinderat Badenheim per Umlaufverfahren beschließen. Vergabeangelegenheit Das Umlaufverfahren wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ortsgemeinde Badenheim, 18.05.2021 gez. Jan Ott Ortsbürgermeister", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=1&meeting_id=ni_2021-OGRBAD-58", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=1&meeting_id=ni_2021-OGRBAD-58" }, "agendaItem" : [ { "number" : "1", "name" : "Vergabeangelegenheit", "consultation" : { "authoritative" : false }, "public" : false } ], "rgs" : "073395008", "oParlId" : "https://vg-sg.gremien.info/oparl/meeting/ni_2021-OGRBAD-58", "oParlSystemId" : "https://vg-sg.gremien.info/oparl/system" }, { "name" : "- 2. Umlaufverfahren - 12. Sitzung des Ortsgemeinderates St. Johann - 2. Umlaufverfahren -", "notAnalyzedName" : "- 2. 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Zu dem untenstehenden Punkt soll der Ortsgemeinderat St. Johann per Umlaufverfahren beschließen. - Abriss eines Gebäudes (21100) Das Umlaufverfahren wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ortsgemeinde St. Johann, 17.08.2021 gez. 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Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat St. Johann öffentlich beschließend Abriss eines Gebäudes (21100) Sach- und Rechtslage: \fDer Antragsteller hat am 16.07.2021 einen Antrag auf Abriss eines Gebäudes im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde St. Johann gestellt. Grundsätzlich ist der Abriss eines Gebäudes gem. LBauO genehmigungsfrei. In der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung ist jedoch geregelt, dass gem. § 88 Abs. 1, 4,5 LBauO i.V.m. § 172 Abs. 1 BauGB für den Rückbau eine Genehmigung gem. § 173 BauGB erforderlich ist. Der Lageplan ist dieser Vorlage als nichtöffentliche Anlage beigefügt. Die Ortsgemeinde St. Johann entscheidet über die Erteilung einer Genehmigung gem. § 173 BauGB. \fBeschlussvorschlag: \fDie Ortsgemeinde St. Johann erteilt die Abrissgenehmigung gem. § 173 BauGB. 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Grundsätzlich ist der Abriss eines Gebäudes gem. LBauO genehmigungsfrei. In der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung ist jedoch geregelt, dass gem. § 88 Abs. 1, 4,5 LBauO i.V.m. § 172 Abs. 1 BauGB für den Rückbau eine Genehmigung gem. § 173 BauGB erforderlich ist. Der Lageplan ist dem Ratsinformationssystem als nichtöffentliche Anlage beigefügt. Die Ortsgemeinde St. Johann entscheidet über die Erteilung einer Genehmigung gem. § 173 BauGB. Beschluss: Die Ortsgemeinde St. Johann erteilt die Abrissgenehmigung gem. § 173 BauGB. Finanzielle Auswirkung: Der Beschluss hat keine finanzielle Auswirkung. Abstimmungsergebnis: Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig angenommen", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=5&agenda_item_id=ni_2021-OGRSTJO-57%7C202112607100430%7C1", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=5&agenda_item_id=ni_2021-OGRSTJO-57%7C202112607100430%7C1" }, "public" : true } ], "rgs" : "073395008", "oParlId" : "https://vg-sg.gremien.info/oparl/meeting/ni_2021-OGRSTJO-57", "oParlSystemId" : "https://vg-sg.gremien.info/oparl/system" }, { "name" : "- Abgesagt - 10. Sitzung des Ortsgemeinderates Gensingen", "notAnalyzedName" : "- Abgesagt - 10. 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Sitzung des Ortsgemeinderates Gensingen im Rathaus der Ortsgemeinde Gensingen in 55457 Gensingen statt. Tagesordnung: öffentlich 1. Fragen der Einwohner 2. Nutzungsänderung der bestehenden Doppelgarage zu Gewerbe - gutachterliche Tätigkeiten 3. Abweichung Anzahl der Wohnungseinheiten; Umbau des UG in eine dritte Wohneinheit (25033) 4. Neubau eines Wohnhauses; Abweichung von der Sockelhöhe 5. Beauftragung von Nachtragsangeboten für die Ortskernsanierung in der Gemeinde Gensingen 2. und 3 Bauabschnitt 6. Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung des Kleinspielfeldes an der Goldberghalle 7. Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Gewerbegebiet östlich der L 242 Satzungsbeschluss 8. Markierungen des Gehwegs entlang der Alexander-Bretz-Straße 9. Mitteilungen und Anfragen nichtöffentlich 10. Antrag der Bürgerliste Gensingen e.V. 11. Mitteilungen und Anfragen Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Ortsgemeinde Gensingen, 30.04.2025 gez. Ren Pieroth Ortsbürgermeister", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=1&meeting_id=ni_2025-OGRGEN-125", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=1&meeting_id=ni_2025-OGRGEN-125" }, "agendaItem" : [ { "name" : "Änderung der Niederschrift des Ortsgemeinderates Gensingen vom 11.03.2025", "consultation" : { "paper" : { "name" : "Änderung der Niederschrift des Ortsgemeinderates Gensingen vom 11.03.2025", "reference" : "2025-0204", "date" : "2025-04-25", "paperType" : "Beschlussvorlage", "mainFile" : { "name" : "2025-0204", "fileName" : "20252504100206", "mimeType" : "application/pdf", "size" : 117452, "text" : "/ Beschlussvorlage Nummer 2025-0204 Aktenzeichen Fachbereich Zentraler Service Stabstelle Datum 25.04.2025 Sachbearbeiter (in) Kiese, Nadja Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Gensingen 08.05.2025 öffentlich beschließend Änderung der Niederschrift des Ortsgemeinderates Gensingen vom 11.03.2025 Sach- und Rechtslage: \fZur Vermeidung von Missverständnissen zum rechtlich Hintergrund der beschlossenen Veränderungssperre bittet die Verwaltung um Anpassung der Sitzungsniederschrift zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ortsgemeinderats Gensingen vom 11.03.2025. Bisheriger Wortlaut der Niederschrift: TOP 5: Bauleitplanung Gewerbegebiet östlich der L242 Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Verlauf der Beratung: \u000B Ziel der Planung solle es nach Meinung aus dem Rat bleiben, keine PV-Anlagen auf fruchtbarem landwirtschaftlichem Boden zu errichten. Deshalb bekräftigt Frau Ewigleben von der Bauverwaltung deren Sicherung durch eine Veränderungssperre. Zudem wird betont, dass es um Bauleitplanung für ein Gewerbegebiet gehe, nicht aber für die Errichtung von PV-Anlagen. Der Rat einigt sich auf folgende Vorgehensweise. Beschluss: Der Ortsgemeinderat Gensingen beschließt, die Satzung um ein weiteres Jahr zu verlängern und zur weiteren Beratung in den Planungs- und Bauausschuss zu verweisen und dass die Verwaltung gebeten wird, ohne weitere Kenntnis keinen Planer zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen \f Im Abschnitt Verlauf der Beratung sollte die Sitzungsniederschrift zu folgendem Wortlaut geändert werden: Verlauf der Beratung: Ziel der Planung sollte es sein, in der Ortsgemeinde Gensingen auch in der Zukunft Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Frau Ewigleben empfiehlt zur Sicherung der Bauleitplanung die Veränderungssperre zu verlängern. Der Ortsgemeinderat Gensingen spricht sich unabhängig von dieser Planung, grundsätzlich gegen die Errichtung von Freiflächen PV Anlagen auf fruchtbarem Ackerboden aus. Der Rat einigt sich auf die folgende Vorgehensweis. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Gensingen stimmt der vorgeschlagenen Änderung im Verlauf der Beratung unter TOP 5 der Niederschrift der Ortsgemeinderatssitzung vom 11.03.2025 zu. \fAbstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Manfred Scherer) Bürgermeister", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20252504100206&id=69", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20252504100206&id=69&inline=true" } }, "authoritative" : false, "role" : "beschließend" }, "public" : true }, { "number" : "1", "name" : "Fragen der Einwohner", "public" : true }, { "number" : "2", "name" : "Nutzungsänderung der bestehenden Doppelgarage zu Gewerbe - gutachterliche Tätigkeiten", "consultation" : { "paper" : { "name" : "Nutzungsänderung der bestehenden Doppelgarage zu Gewerbe - gutachterliche Tätigkeiten (25026)", "reference" : "2025-0126", "date" : "2025-03-17", "paperType" : "Beschlussvorlage", "mainFile" : { "name" : "2025-0126", "fileName" : "20251703100129", "mimeType" : "application/pdf", "size" : 124920, "text" : "/ Beschlussvorlage Nummer 2025-0126 Aktenzeichen Fachbereich Planen und Bauen Stabstelle Datum 17.03.2025 Sachbearbeiter (in) Paul, Christian Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Gensingen öffentlich Nutzungsänderung der bestehenden Doppelgarage zu Gewerbe - gutachterliche Tätigkeiten (25026) Sach- und Rechtslage: \f / Die Antragstellerin beabsichtigt eine bestehende Doppelgarage gewerblich zu nutzen. Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes SÜD II-2. Teilabschnitt. Gemäß des Bebauungsplans ist als Art der baulichen Nutzung allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Entsprechend des Bebauungsplanes sind folgende Ausnahmen zulässig: 1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes 2. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe Die geplante Nutzung der Garage lässt den Schluss zu, dass möglicherweise Gewerbelärm entstehen könnte und die geplante Tätigkeit nicht unter die sog. nicht störenden Gewerbebetriebe fällt. Nicht störende Gewerbebetriebe sind solche Betriebe, die keine oder nur geringfügige Immissionen verursachen. Als Orientierungshilfe für die Beurteilung, ob ein Betrieb als nicht störend einzustufen ist, kann die TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) dienen, die Grenzwerte für Lärmimmissionen vorgibt. In einem allgemeinen Wohngebiet dürfen die Immissionsrichtwerte von 55 dB(A) am Tag und 40 dB(A) in der Nacht nicht überschritten werden. Der Bauantrag und die Pläne des Bauvorhabens sind als nicht öffentliche Anlage beigefügt. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann nach § 31 Abs. 2 BauGB befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit, die Befreiung erfordern oder, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Über die Zulässigkeit dieses Vorhabens wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Gensingen erteilt / versagt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB. \fFinanzielle Auswirkung: \fDieser Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen. \fAbstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Manfred Scherer) Bürgermeister", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20251703100129&id=69", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20251703100129&id=69&inline=true" } }, "authoritative" : false }, "public" : true }, { "number" : "3", "name" : "Abweichung Anzahl der Wohnungseinheiten; Umbau des UG in eine dritte Wohneinheit (25033)", "consultation" : { "paper" : { "name" : "Abweichung Anzahl der Wohnungseinheiten; Umbau des UG in eine dritte Wohneinheit (25033)", "reference" : "2025-0162", "date" : "2025-04-04", "paperType" : "Beschlussvorlage", "mainFile" : { "name" : "2025-0162", "fileName" : "20250404100165", "mimeType" : "application/pdf", "size" : 146835, "text" : "/ Beschlussvorlage Nummer 2025-0162 Aktenzeichen 611-1-03/25033 Fachbereich Planen und Bauen Stabstelle Datum 04.04.2025 Sachbearbeiter (in) Schlechtweg, Nadine Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Gensingen öffentlich beschließend Abweichung Anzahl der Wohnungseinheiten; Umbau des UG in eine dritte Wohneinheit (25033) Sach- und Rechtslage: \f Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Süd II 2. Teilabschnitt. Der Antragsteller beabsichtigt das Untergeschoss in eine dritte Wohneinheit umzubauen. Lt. des o.g. Bebauungsplanes sind jedoch nur zwei Wohneinheiten zulässig. U.E. ist das Einvernehmen der Gemeinde zu versagen und das Vorhaben nach § 31 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. 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Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Gensingen öffentlich Neubau eines Wohnhauses; Abweichung von der Sockelhöhe (25036) Sach- und Rechtslage: \f Die Antragsteller beabsichtigen den Neubau eines Wohnhauses. Das Erdgeschoss soll als Garage und nicht als Wohngeschoss genutzt werden. Für diese Nutzung ist ein ebenerdiger Zugang erforderlich. Gemäß dem Bebauungsplan ist eine Sockelhöhe von 50 cm 100 cm erforderlich. Die geforderte Sockelhöhe kann durch den ebenerdigen Zugang nicht eingehalten werden. Geplant ist eine Andeutung eines Sockels in der Höhe von ca. 50 cm 80 cm, damit das Straßenbild zur Nachbarbebauung gleich ist. Der Abweichungsantrag mit Lageplan und Plänen ist als nichtöffentliche Anlage beigefügt. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann nach § 31 Abs. 2 BauGB befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit, die Befreiung erfordern oder, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Über die Zulässigkeit dieses Vorhabens wird gemäß § 36 Abs. 1 BauGB von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. U. E. kann das Einvernehmen erteilt werden, da das Vorhaben städtebaulich vertretbar ist. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Gensingen erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB. \fFinanzielle Auswirkung: \fDieser Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen. \fAbstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Manfred Scherer) Bürgermeister", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20251604100189&id=69", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20251604100189&id=69&inline=true" } }, "authoritative" : false }, "public" : true }, { "number" : "5", "name" : "Beauftragung von Nachtragsangeboten für die Ortskernsanierung in der Gemeinde Gensingen 2. und 3 Bauabschnitt", "consultation" : { "paper" : { "name" : "Beauftragung von Nachtragsangeboten für die Ortskernsanierung in der Gemeinde Gensingen 2. und 3 Bauabschnitt", "reference" : "2025-0190", "date" : "2025-04-17", "paperType" : "Beschlussvorlage", "mainFile" : { "name" : "2025-0190", "fileName" : "20251704100192", "mimeType" : "application/pdf", "size" : 121082, "text" : "/ Beschlussvorlage Nummer 2025-0190 Aktenzeichen Fachbereich Planen und Bauen Stabstelle Datum 17.04.2025 Sachbearbeiter (in) Nieminarz, Andreas Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Gensingen 08.05.2025 öffentlich beschließend Beauftragung von Nachtragsangeboten für die Ortskernsanierung in der Gemeinde Gensingen 2. und 3 Bauabschnitt Sach- und Rechtslage: \fFür die Ortskernsanierung in der Gemeinde Gensingen wurden seitens der auszuführenden Firma die Nachtragsangebote 21, 22 und 25eingereicht. Bei dem eingereichten Nachtragsangebot mit der Nummer 21, handelt es sich um ein Angebot für nicht vorgesehene Leistungen. Das Nachtragsangebot Nummer 21 betrifft den Einbau von selbstverdichtendem Material zur Einbettung von Rohrleitungen und der Verfüllung von Gräben. Die hier vorhandenen Leitungen im Straßenbaukörper weisen keine ausreichende Überdeckung für den notwendigen Straßenaufbau aus und müssen somit gesondert verfüllt und überdeckt werden. Bei dem Nachtragsangebot Nummer 22, handelt es sich dem Grunde nach um eine Massenmehrung. Der Straßenausbau war in den 3 ausgeschriebenen Bauabschnitten des Kreuzungsbereiches [Kaiserstraße / An der Eichenmühle] bereits teilweise vorgesehen. Hier jedoch zum Teil im Bauabschnitt 1 und zum anderen Teil im Bauabschnitt 2 und 3. Aufgrund von Überschneidungen im Bauablauf, wurde hier bei einem gemeinsamen Baubesprechungstermin festgelegt den Baubereich komplett von einem Unternehmen herstellen zu lassen. Der Bereich soll nun von dem beauftragten Unternehmen für den 2 und 3 Bauabschnitt hergestellt werden. Hierfür wurde das Nachtragsangebot mit der Nummer 22 eingereicht. Die hier abgegebenen Einheitspreise wurden für den Bereich welcher außerhalb von der Ausschreibung/Baubeschreibung des 2 und 3 Bauabschnittes liegt neu kalkuliert. Im Vergleich zu dem Unternehmen welches den 1 Bauabschnitt herstellt, ist die abgegebene Angebotssumme des Auftragnehmers für den 2 und 3 Bauabschnitt um ca. 3.500,00 günstiger. Der ursprüngliche Ausbaubereich der Ortskernsanierung, sah hier nur einen Teilausbau des Kreuzungsbereiches vor. Jedoch aufgrund des schlechten Straßenzustandes und des optischen Gesamtbildes wurde hier festgelegt den gesamten Kreuzungsbereich erneuern zu lassen. Für das im Bauabschnitt 2 und 3 tätige Unternehmen, ergibt sich somit eine Gesamtmassenmehrung von zusätzlich ca. 220 m Straßenausbaufläche. Hiervon wurden in den Bauabschnitten der Ortskernsanierung bereits ca. 165 m Ausbaufläche erfasst. Zusätzlich kommen somit ca. 55 m mehr an Ausbaufläche hinzu. Die tatsächlichen Mehrkosten aufgrund der Massenmehrungen für den Ausbau des Kreuzungsbereiches, belaufen sich auf ca. 14.000,00 . Das eingereichte Nachtragsangebot mit der Nummer 25 bezieht sich auf die Entsorgung von belastetem Boden aufgrund von PAK [Teerbelastungen]. Die durchgeführten Beprobungen aus den Aushubmassen der Straße im Gartenfeld ergaben hier, dass der Boden als Z 2 Material auf einer Deponie zu entsorgen ist. Das eingereichte Nachtragsangebot schließt mit einer Nachtragssumme in Höhe von 40.930,05 Brutto ab. Diesem wurden 500 Tonnen an belastetem Boden zugrunde gelegt. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Anlieferung auf der Deponie mittel Lieferscheinen. Die eingereichten Angebote wurden bereits durch das beauftragte Ingenieurbüro fachtechnisch und rechnerisch geprüft. Seitens der Ortsgemeinde muss vor Ausführung der Arbeiten jedoch noch die formelle Beauftragung erfolgen. Die eingereichten Nachtragsangebote schließen geprüft wie folgt ab; Nachtragsangebot Nr. 21 // 3.814,19 Nachtragsangebot Nr. 22 // 25.363,93 Nachtragsangebot Nr. 25 // 40.930,05 Die Nachtragsangebote sind der Beschlussvorlage als nichtöffentliche Anlage beigefügt. Die Summe der gesamten eingereichten Nachtragsangebote beläuft sich somit auf ca. 70.108,17 \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beauftragt die gestellten Nachtragsangebote zum geprüften Preis. \fFinanzielle Auswirkung: \fDie notwendigen Haushaltsmittel stehen im Haushalt der Ortsgemeinde zur Verfügung. Anlagen: Nicht öffentlich: Nachtragsangebot Nr. 21 Nachtragsangebot Nr. 22 Nachtragsangebot Nr. 25 \fAbstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Manfred Scherer) Bürgermeister", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20251704100192&id=69", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20251704100192&id=69&inline=true" } }, "authoritative" : false, "role" : "beschließend" }, "public" : true }, { "number" : "6", "name" : "Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung des Kleinspielfeldes an der Goldberghalle\n(Vorlage wurde noch nicht veröffentlicht)", "public" : true }, { "number" : "7", "name" : "Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes \"Gewerbegebiet östlich der L 242\"\r\nSatzungsbeschluss", "consultation" : { "paper" : { "name" : "Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes \"Gewerbegebiet östlich der L 242\"\r\nSatzungsbeschluss", "reference" : "2025-0197", "date" : "2025-04-22", "paperType" : "Beschlussvorlage", "mainFile" : { "name" : "2025-0197", "fileName" : "20252204100199", "mimeType" : "application/pdf", "size" : 116188, "text" : "/ Beschlussvorlage Nummer 2025-0197 Aktenzeichen Fachbereich Planen und Bauen Stabstelle Datum 22.04.2025 Sachbearbeiter (in) Ewigleben, Anna Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Gensingen 08.05.2025 öffentlich beschließend Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Gewerbegebiet östlich der L 242 Satzungsbeschluss Sach- und Rechtslage: \fDer Ortsgemeinderat Gensingen hat in seiner Sitzung am 13.07.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet östlich der L242 beschlossen. Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes. Hierzu wurde auch von der Ortsgemeinde eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff BauGB erlassen. Diese Veränderungssperre tritt nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft. Die Veränderungssperre dient der Sicherung der Bauleitplanung Gewerbegebiet östlich der L 242. Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wird zurzeit durch die Verwaltung für das Gesamtgebiet der Verbandsgemeinde erarbeitet. Da dieses Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nimmt, ist es notwendig, die Veränderungssperre zu verlängern. Gem. § 17 Abs.1 BauGB ist dies um ein Jahr möglich. Der Entwurf der Satzung ist dieser Vorlage beigefügt. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat Gensingen beschließt gem. § 24 GemO i.V.m. §§ 14, 16 und 17 BauGB die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Gewerbegebiet östlich der L242 als Satzung. Die Veränderungssperre umfasst die Grundstücke: Flur 5 Flurstücke: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 242/5, 243, 244, 245, 246,247, 248, 249, 250, 257, 258/1, 252/3, 282/3, 288/3 Flur 6 Flurstücke: 342, 343, 344, 345, 346, 347, 348, 349, 350, 351, 352, 353, 354, 355, 356, 357, 358/2, Flur 7 Flurstücke: 601 teilw., 606, 607, 608, 609, 610, 611, 612, 613, 614, 615, 616, 617, 618, 619, 620, 621, 622, 623, 624, 625, 626, 627, 628, 629, 630, 631 teilw., 632, 634, 635, 636, 637 und 638. \fFinanzielle Auswirkung: \fDer Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen. \fAbstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Manfred Scherer) Bürgermeister", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20252204100199&id=69", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20252204100199&id=69&inline=true" }, "auxiliaryFile" : [ { "name" : "anlage 1", "fileName" : "20250423154822-0.pdf", "mimeType" : "application/pdf", "date" : "2025-04-23", "size" : 448766, "sha1Checksum" : "c34873c73ae978dbb44d77ab4785c34f4b0d6d0f", "text" : "Satzungsentwurf", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20252204100199%7C20250423154822-0.pdf%7C", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20252204100199%7C20250423154822-0.pdf%7C" } ] }, "authoritative" : false, "role" : "beschließend" }, "public" : true }, { "number" : "8", "name" : "Markierungen des Gehwegs entlang der Alexander-Bretz-Straße", "consultation" : { "paper" : { "name" : "Markierungen des Gehwegs entlang der Alexander-Bretz-Straße", "reference" : "2025-0199", "date" : "2025-04-22", "paperType" : "Beschlussvorlage", "mainFile" : { "name" : "2025-0199", "fileName" : "20252204100202", "mimeType" : "application/pdf", "size" : 112441, "text" : "/ Beschlussvorlage Nummer 2025-0199 Aktenzeichen Fachbereich Bürgerservice Stabstelle Datum 22.04.2025 Sachbearbeiter (in) Lisow, Stanislav Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Gensingen 08.04.2025 öffentlich beschließend Markierungen des Gehwegs entlang der Alexander-Bretz-Straße Sach- und Rechtslage: \f Nach dem tödlichen Unfall letztes Jahr bei dem ein Radfahrer von einem Busfahrer übersehen und überrollt wurde, ist bei der drauffolgenden Sofort-Unfallkommission mit u.a. LBM und Polizei, nach Möglichkeiten gesucht worden, um künftige Unfälle dieser Art zu vermeiden. Dabei wurde vorgeschlagen eine Rot-Markierung mit Piktogrammen des Gehwegs (Radfahrer frei) den Einfahrtsbereichen des angrenzenden Logistiklagers vor Tor 1 und Tor 3 anzubringen, um den einfahrenden Verkehr auf die querenden Fußgänger und Radfahrer zu sensibilisieren, aber auch diese auf den Speditionsverkehr hinzuweisen. Da sich der Gehweg in der Baulast der Ortsgemeinde Gensingen befindet, müsste diese auch die Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der Markierungen tragen. Anhängend finden Sie das Angebot und die Mitteilungen des LBM zu den Markierungen und der genauen Lage der betroffenen Einfahrten. \fBeschlussvorschlag: \fDer Ortsgemeinderat beschließt die Beauftragung des LBM zur Anbringung der Roteinfärbungen und der Piktogramme der besagten Bereiche wie oben beschrieben und gemäß dem Unterlagen in der Anlage. \fFinanzielle Auswirkung: \fDie Finanzierung der Maßnahmen sind über den entsprechenden Haushaltsposten der Ortsgemeinde Gensingen gedeckt. \fAbstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Manfred Scherer) Bürgermeister", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20252204100202&id=69", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20252204100202&id=69&inline=true" }, "auxiliaryFile" : [ { "name" : "anlage 1", "fileName" : "20250422112535-0.pdf", "mimeType" : "application/pdf", "date" : "2025-04-22", "size" : 180275, "sha1Checksum" : "4fe789d00cd14e3429e21abd3e19d39d4e238768", "text" : "Angebot_0592-24", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20252204100202%7C20250422112535-0.pdf%7C", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20252204100202%7C20250422112535-0.pdf%7C" }, { "name" : "anlage 2", "fileName" : "20250422112618-0.pdf", "mimeType" : "application/pdf", "date" : "2025-04-22", "size" : 9828869, "sha1Checksum" : "153402e25e36e06dc662a6e2ab6ae2d6bac5b242", "text" : "L416 Gensingen Parkplatzmarkierung lang-1_250", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20252204100202%7C20250422112618-0.pdf%7C", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20252204100202%7C20250422112618-0.pdf%7C" }, { "name" : "anlage 3", "fileName" : "20250422114043-0.pdf", "mimeType" : "application/pdf", "date" : "2025-04-22", "size" : 427592, "sha1Checksum" : "32d6270478e82b83bf2f5a7b9529c429f0727b76", "text" : "Microsoft Outlook - Memoformat", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20252204100202%7C20250422114043-0.pdf%7C", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20252204100202%7C20250422114043-0.pdf%7C" } ] }, "authoritative" : false, "role" : "beschließend" }, "public" : true }, { "number" : "9", "name" : "Mitteilungen und Anfragen", "public" : true }, { "number" : "9.1", "name" : "Tätigkeiten von Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten auf Zeit für die OG Gensingen", "consultation" : { "paper" : { "name" : "Tätigkeiten von Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten auf Zeit für die OG Gensingen", "reference" : "2025-0167", "date" : "2025-04-07", "paperType" : "Mitteilungsvorlage", "mainFile" : { "name" : "2025-0167", "fileName" : "20250704100170", "mimeType" : "application/pdf", "size" : 288382, "text" : "/ Tischvorlage Nummer 2025-0167 Aktenzeichen Fachbereich Zentraler Service Stabstelle Datum 07.04.2025 Sachbearbeiter (in) Kalkan, Sinem Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Gensingen öffentlich zur Kenntnis Pflicht zur Veröffentlichung von Art, Umfang und Vergütung aus Ehrenämtern und Nebentätigkeiten bis zu einem Schwellenwert Inhalt der Mitteilung: Zum 01.01.2021 wurden Änderungen in der Nebentätigkeitsverordnung Rheinland-Pfalz vorgenommen. Gemäß §119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz unterrichten Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit bis zum 01. April eines jeden Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr. Für außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübte Nebentätigkeiten und Ehrenämter gilt dies nur, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht. Mittels eines fraktionsübergreifenden Antrags konnte eine Änderung des Landesbeamtengesetzes dahingehend erreicht werden, dass Ehrenämter nur noch der Berichtspflicht unterliegen, soweit die erzielten Vergütungen aus den Nebentätigkeiten und Ehrenämtern 4.000,00 Euro in einem Jahr (Gesamtbetrag der Einkünfte pro Jahr; Reisekosten werden nicht mit eingerechnet) übersteigen. Erster Beigeordneter Bernd Pitthan und die Beigeordneten Friedel Bess und Thomas Liebelt haben keine unterrichtspflichtigen Tätigkeiten im Jahr 2024, die den Schwellenwert von 4.000,00 im Jahr übersteigen, ausgeübt. / (Manfred Scherer) Bürgermeister", "created" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "modified" : "2026-04-02T00:00:00+02:00", "downloadUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20250704100170&id=69", "accessUrl" : "https://vg-sg.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20250704100170&id=69&inline=true" } }, "authoritative" : false, "role" : "zur Kenntnis" }, "public" : true }, { "number" : "10", "name" : "Antrag der Bürgerliste Gensingen e.V.", "consultation" : { "authoritative" : false, "role" : "beschließend" }, "public" : false }, { "number" : "11", "name" : "Mitteilungen und Anfragen", "public" : false }, { "number" : "11.1", "name" : "Personalangelegenheit", "consultation" : { "authoritative" : false, "role" : "zur Kenntnis" }, "public" : false } ], "rgs" : "073395008", "oParlId" : "https://vg-sg.gremien.info/oparl/meeting/ni_2025-OGRGEN-125", "oParlSystemId" : "https://vg-sg.gremien.info/oparl/system" }, { "name" : "- Abgesagt - 13. 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